Ein Gastbeitrag von Dr. Anna Pegels, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn.

Die westliche Gesellschaft ist traditionell marktwirtschaftlich geprägt: Der Markt wird’s schon richten. Es gilt Liberalität statt Regulierung. Jedoch ist der Markt nicht Selbstzweck, sondern vor allem Instrument. Als solches muss er sich gesellschaftlichen Zielen unterordnen, etwa Fairness und Teilhabe aller am Wohlstand. Im Zuge des Klimawandels und fortschreitender Umweltzerstörung ist der Schutz von ökologischen Ressourcen Teil unseres gesellschaftlichen Normenkatalogs geworden.

Dr. Anna Pegels

Die Autorin: Wirtschaftswissen-schaftlerin Dr. Anna Pegels arbeitet seit 2008 am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn zu Fragen des internationalen Technologietransfers, der grünen Industriepolitik und Erneuerbarer Energien.

Doch hier versagt der Markt in seiner bisherigen Form. Denn die Kosten für Schäden an Mensch und Umwelt sind meist nicht Teil des Marktes und erscheinen somit nicht in den Bilanzbüchern der Unternehmen. Der alte Markt arbeitet nicht mit dem Verursacherprinzip. Grünes Image hin oder her – der Anreiz, sich als einzelnes Unternehmen den neuen ökologischen Anforderungen zu stellen, ist gering.

Es liegt an der Politik, und konkret auch an der Industriepolitik, dafür Sorge zu tragen, dass der Markt wieder den gesellschaftlichen Zielen dient. Wir stehen heute vor der größten gesamtökonomischen Transformation unserer Geschichte. Die grüne Industriepolitik ist dabei nicht geringfügige Ergänzung zur klassischen Industriepolitik – sie geht weit darüber hinaus. Die neue, grüne Industriepolitik erweitert ihren Zielkatalog: Es geht nicht mehr nur allein um wirtschaftlichen Erfolg, es geht um die Gestaltung einer wirtschaftlich erfolgreichen, aber ökologisch nachhaltigen Gesellschaft.

Warum ist die Transformation des Marktes so schwierig?

Nun kennen wir die ökologischen Herausforderungen ja schon seit einigen Wahlperioden, und in kaum einem anderen Land ist der gesellschaftliche Druck hin zur Nachhaltigkeit so stark wie in Deutschland. Warum fällt es uns trotzdem so schwer, den Wandel zu erreichen?

1. Weil der Markt an so vielen Stellen versagt.

Es rückt eine ganze Bandbreite an Kosten in den Blick, die bisher nicht Teil des Marktes sind. Das muss die Politik ändern, beispielsweise durch Handelssysteme für Verschmutzungsrechte – mit ausreichend straffer Deckelung der Gesamtverschmutzung. Gleichzeitig ist die Unsicherheit, wohin genau sich der Markt verändern soll und kann, sehr groß. Das einzelne Unternehmen tut sich schwer, etwa in die eine oder die andere Technologie zu investieren. Denn es kennt die Märkte der Zukunft nicht. Hier kann die Politik konkret helfen, indem sie eine erste Marschrichtung vorgibt. Und schließlich geht es jetzt eben um öffentliche Güter: Klima, Luft, Artenvielfalt und so weiter. Von diesen Gütern kann und darf keiner ausgeschlossen werden, was es dem Einzelnen leicht macht, die Sorgfaltspflicht an den Nächsten abzugeben. Auch hier ist die Politik gefragt, indem sie etwa durch Steuern alle in die Verantwortung nimmt.

2. Weil sich große Unsicherheit mit Zeitdruck paart.

Auch die Politik agiert in unsicherem, weil unbekanntem und dazu auch noch grenzüberschreitendem Terrain. Sie muss aus den gesellschaftlichen Anforderungen von heute die richtigen Schlüsse für übermorgen ziehen – ohne zu wissen, wie das Übermorgen aussieht. Der Zeithorizont ist also auch für die Politik sehr weit. Gleichzeitig ist der Zeitdruck hoch. Wir wissen, dass wir genau jetzt die Weichen stellen müssen, um das Weltklima zu retten.

3. Weil aktiv neue Pfade beschritten werden müssen.

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen auf einer bekannten, gut ausgebauten Straße und sollen nun aktiv den Weg ins Dickicht einschlagen. Grüne Industriepolitiken wie die Energiewende müssen neue Industrien und neue Nachfragemuster schaffen. Und das kann dazu führen, dass bekannte Mechanismen zumindest kurzfristig nicht mehr greifen. Beispiel Erneuerbare Energie. Hier hat die Politik gesagt: Jeder, der Strom aus Erneuerbaren produziert, erhält eine garantierte Vergütung – 20 Jahre lang. Das hätte der Markt so nie gemacht. Allein durch den Markt hätte es daher auch die Revolution der Erneuerbaren mit rasant sinkenden Kosten und weltweiten Milliardeninvestitionen nie gegeben.

Gleichzeitig können wir unser Gepäck nicht einfach am Straßenrand liegen lassen. Wir haben die alten Energieträger und müssen den Ausstieg aktiv organisieren. Das ist eine politische Aufgabe. Ganz konkrete Fragen sind dabei, was mit den alten Systemen passiert, den Atommeilern und Kohleflotten, aber auch, wie man mit den einstigen Investoren umgeht.

Es geht bei der Energiewende eben auch um Macht

Und damit sind wir bei einer ganz zentralen politischen Herausforderung. Denn die Markttransformation geschieht in einem Umfeld sehr potenter Interessen, die Energiebranche ist ein zentraler Faktor jeder Wirtschaft. Der Eingriff der grünen Industriepolitik ist weitreichend, denn sie greift in die Profitmöglichkeiten von Marktakteuren ein. Heute gilt, wer den Bedarf deckt oder das klügste Geschäftsmodell hat – wer also die Kundenwünsche am besten bedient, der hat den wirtschaftlichen Erfolg. Wenn die Politik größeren Einfluss auf den Markt nimmt, besteht die Gefahr, dass Unternehmen nicht mehr hauptsächlich auf die Abnehmer, sondern auf die Politik schauen – und diese beeinflussen. Die Erfahrung lehrt, dass die Politik nicht immer widersteht, und dann Industrieinteressen statt des gesellschaftlichen Wohls bedient. Diese Gefahr ist da und muss ernst genommen werden. Aber wir können sie eingrenzen:

  1. Wir brauchen eine gesellschaftliche Mehrheit und ein Mandat dafür, wo es hingehen soll: einen Gesellschaftsvertrag für die Transformation. Die Zivilgesellschaft muss die Politik für ihren Teil des Vertrags verantwortlich halten.
  2. Um die Transformation politisch umzusetzen, braucht es die strategische Koalition zentraler Einflussgruppen. Darunter fallen neue Akteure und Innovatoren, deren Interessen zielorientiert und gestalterisch einbezogen werden, wie beispielsweise die neuen Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien. Aber auch von unerwarteter Seite kann Unterstützung kommen. So sind in manchen Entwicklungsländern etwa die energieintensiven Unternehmen Gestaltungspartner für Erneuerbare Energien. Denn diese Energien versprechen den von Stromausfällen geplagten Firmen eine neue Versorgungssicherheit. Schließlich müssen auch mächtige potentielle Vetospieler wie die etablierten Energieversorger zumindest so weit an Bord geholt werden, dass sie den Wandel nicht blockieren.
  3. Die Politik muss in systematisches Lernen investieren. Die grüne Industriepolitik ist jung und muss sich entwickeln dürfen. Das bedeutet auch, dass beispielsweise eine neue Maßnahme in einem eng abgegrenzten Umfeld ausprobiert und je nach Ergebnis entsprechend angepasst werden kann, oder dass Erfahrungen aus anderen Ländern auf ihre Übertragbarkeit hin überprüft werden. Es bedeutet auch, dass Fehler erlaubt sind – sofern man aus ihnen lernt.
  4. Der Markt bleibt das entscheidende Instrument der Politik. Sobald Richtung und Regeln klar sind, muss er als Instrument wieder voll eingesetzt werden. Statt politisch festgelegter Strompreise für Erneuerbare Energien muss es dann auch wieder den Wettbewerb um Förderung geben. China, Indien und Südafrika haben das bereits ausprobiert und waren erfolgreich. Dort sind Erneuerbare Energien heute sehr viel günstiger.

 

Links und Literatur:

Lütkenhorst/Altenburg/Pegels/Vidican, Green Industrial Policy. Managing Transformation under Uncertainty, DIE 2014.

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, 2011. 

German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Dieser Beitrag erschien in Englisch auf der  Green Growth Knowlegde Platform.

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